Koalitionsvertrag ignoriert wirtschaftliche Not der Altenhilfe

VKAD: Finanzielle Lage der Pflegeeinrichtungen bleibt blinder Fleck der Politik

Berlin, 10. April 2025 | Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) zeigt sich enttäuscht über zentrale Lücken im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Bitter stößt auf, dass die wirtschaftliche Schieflage vieler Einrichtungen und Dienste mit keinem Wort erwähnt wird“, kritisiert Barbara Dietrich-Schleicher, Vorsitzende des VKAD.

Liquiditätsprobleme werden ausgeblendet

Während viele Altenhilfeeinrichtungen unter massiven Außenständen durch Sozialhilfeträger leiden und zähe Pflegesatzverhandlungen zu Liquiditätsengpässen führen, bleibt der Koalitionsvertrag zur drängenden Finanzsituation in der Pflege still. „Dass sich die angekündigte Bund-Länder-Kommission dieser Problematik annimmt, ist nicht erkennbar“, so Dietrich-Schleicher. „Die wirtschaftliche Lage scheint der Politik egal zu sein.“

Zwar sind die angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau und zur Stärkung von Vertrauen in der Pflege wichtige Signale, aber auch hier mangelt es an konkreten Maßnahmen. Dietrich-Schleicher betont: „Hier muss vom tatsächlichen Bedarf ausgegangen und die Perspektive der Pflege unbedingt einbezogen werden.“

Reformpläne dürfen nicht verwässern

Die geplante Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zur großen Pflegereform bewertet der VKAD grundsätzlich als richtigen Schritt. Zugleich warnt der Verband jedoch nachdrücklich vor einer Verwässerung der Reformziele. „Es steht viel Verantwortung im Raum. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen auch konsequent und praxisnah umgesetzt werden“, betont Dietrich-Schleicher. Aus Sicht des VKAD ist es dabei unerlässlich, dass auch die Expertise der Leistungserbringerverbände auf Bundesebene in den Reformprozess aktiv eingebunden wird.

Digitalisierung: Tempo, Verlässlichkeit und Einbindung der Pflege unverzichtbar

Kritisch sieht der VKAD auch die unkonkreten Aussagen zur Digitalisierung im Koalitionsvertrag. „Die Pflege hängt bei der Digitalisierung seit Jahren hinterher. Nicht aus Mangel an Bereitschaft, sondern weil es an verlässlichen Rahmenbedingungen fehlt“, sagt Dietrich-Schleicher. „Jetzt kommt es darauf an, Tempo zu machen und die Pflegepraxis konsequent einzubeziehen.“

Insbesondere bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur und bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) darf es zu keinen weiteren Fristverschiebungen kommen. „Jede Verzögerung führt zu Unsicherheit bei den Trägern und bremst notwendige Investitionen“, warnt Dietrich-Schleicher.

Gleichzeitig weist der VKAD darauf hin, dass die digitale Transformation von Pflegeeinrichtungen mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden ist. „Damit Pflegeeinrichtungen diese Herausforderung überhaupt bewältigen können, braucht es eine Anpassung und Aufstockung bestehender Fördermittel, beispielsweise nach § 8 Absatz 8 SGB XI“, so Dietrich-Schleicher.

Die VKAD-Vorsitzende macht deutlich: „Digitalisierung kann die Pflege unterstützen, aber nur, wenn sie mit der Expertise der Pflege gestaltet wird. Wer das ignoriert, verfehlt die Realität.“

Pflegekompetenzgesetz: Qualität muss gesichert bleiben

Positiv bewertet der VKAD, dass das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz kurzfristig auf den Weg gebracht werden sollen – ebenso die rechtliche Absicherung des sogenannten „kleinen Versorgungsvertrags“. Zugleich warnt Dietrich-Schleicher vor einer Verkürzung der Ausbildungszeiten: „Die im bisherigen Kabinettsentwurf vorgesehene Dauer von 18 Monaten muss bestehen bleiben. Qualität darf nicht geopfert werden.“

Über den VKAD

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Dahinter stehen mehr als 2.200 Einrichtungen und Dienste mit rund 100.000 Mitarbeitenden. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.