Resolution

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss eingeführt werden!

Alte Dame am Rollator mit Altenpfleger

Resolution der Mitglieder-versammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. im Rahmen seiner 18. Bundestagung am        13. Juni 2013 in Köln

 

Problemhintergrund

Seit der Einführung der Pflegeversicherung stehen der dem Gesetz zugrunde gelegte einseitig auf körperliche Einschränkungen orientierte Pflegebedürftigkeitsbegriff und das darauf basierende Begutachtungsverfahren zur Erteilung einer bestimmten Pflegestufe in der Kritik.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Legislaturperiode 2005 - 2009 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einberufen. Der erarbeitete Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren zeigte den politisch Verantwortlichen Handlungsoptionen für eine gerechte und  angemessene Leistungsgewährung für die zunehmende Zahl der von Demenz betroffenen alten Menschen. Seitdem gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Sozialen Pflege-versicherung einzuführen. In dieser Legislaturperiode wurden im Vorgriff auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit der Pflegeversicherungsreform 2012 einzelne Leistungsverbesserungen für demenziell Erkrankte verabschiedet.  Zur Klärung offener Fragen wurde erneut ein Beirat mit Arbeitsgruppen eingesetzt. Die gesetzliche Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des darauf basierenden Begutachtungsverfahrens  stehen aber weiterhin aus. 

Erwartungen an die Bundespolitik

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der katholischen Altenhilfe in Deutschland erwartet von allen Parteien vor der Bundestagswahl 2013 verbindliche Zusagen, dass sie den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der kommenden Legislaturperiode einführen wollen.
Die Umsetzung dieses neuen, gerechteren Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird zusätzliche Leistungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen auslösen. Dazu müssen die Einnahmen der Pflegeversicherung erhöht werden. Auch hierzu erwartet die Mitgliederversammlung deutliche und verlässliche Aussagen vor der Wahl.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und seine Umsetzung gehören nicht weiter auf die lange Bank sondern an die Spitze der Agenda der kommenden Bundesregierung.  Die Demenzkranken und ihre Angehörigen haben ebenso wie die Pflegenden lange genug gewartet. Es ist Zeit zu handeln.

Köln, den 13. Juni 2013, Hanno Heil, 1. Vorsitzender

Am 27.06.2013 stellte der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürfigkeitsberichts seinen vorläufigen Bericht in Berlin vor.

Die am 27.06.2013 vom  DCV veröffentlichte Pressemitteilung anlässlich der Vorstellung des Beiratsberichts können Sie hier nachlesen.


Die Resolution zum Download erhalten Sie unten.

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Resolution Einführung neuer Pflegebedürftgkeitsbegriff