Empfehlungen

Koalitionsvertrag

Empfehlungen zu pflegepolitischen Schwerpunktsetzungen in der 19. Legislaturperiode

VKAD Empfehlungspapier 19. Legislaturperiode _ ©reichdernatur – fotolia.com

 

 

1 Leistungsansprüche der Versicherten dynamisieren

Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung in der teilstationären und stationären Pflege blieben seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 für 13 Jahre unverändert.
Das erklärte Ziel der Pflegeversicherung war, eine Abhängigkeit der Pflegebedürftigen von der Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden und die Leistungsbeträge so auszugestalten, dass die pflegebedingten Kosten komplett von der Versicherung abgedeckt werden. Diese Ziele müssen wieder erreicht werden.

Die Koalition soll sich für eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung an die tatsächlichen Lohn- und Sackkostensteigerungen einsetzen, um eine Abhängigkeit der Pflegebedürftigen von der Sozialhilfe zu vermeiden.

 

2 Personalgewinnung und Personalentwicklung unterstützen

Die Schätzungen über den künftigen Bedarf an Beschäftigten im Pflegesektor divergieren aufgrund unterschiedlicher Annahmen. Deutlich wird aber, dass um das heutige Versorgungsniveau zu halten, zusätzliche Pflegepersonen in einer mittleren bis hohen sechsstelligen Zahlenstärke auszubilden bzw. anzuwerben sind.

Die Koalition muss die Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe verbessern. Damit kann es gelingen, Personal für die Pflege zu gewinnen und zu entwickeln. Dazu ist die im Dezember 2012 gestartete "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege zu reaktivieren und fortzuführen.

Diese Offensive von Bund, Ländern und Verbänden brachte bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg, die dem Fachkräftemangel erfolgreich entgegenwirken. Allerdings ist der Mangel damit noch lange nicht behoben worden. Daher gilt es jetzt, das bisher Erreichte zu sichern und weiter auszubauen.

 

3 Tarifliche Vergütungen in der Krankenversicherung anerkennen

Fachkräfte in der ambulanten Pflege leisten eine qualifizierte und anspruchsvolle Arbeit und müssen entsprechend honoriert werden.
Ihnen gebührt eine angemessene, tarifliche Bezahlung. Auch von Politik und Kassen werden Tariflöhne eingefordert. Trotzdem bleiben die für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
gezahlten Vergütungen der Krankenkassen seit Jahren hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen - insbesondere der Personalkosten - zurück.

Im Koalitionsvertrag wird verankert, dass die angemessene und tarifliche Bezahlung von Fachkräften in der ambulanten Pflege über die Vergütungen der häuslichen Krankenpflege an die ambulanten Pflegedienste in voller Höhe refinanziert wird.
Dazu werden die Formulierungen und Klarstellungen zur Geltung der Tarifbindung, die im SGB XI enthalten sind, analog in das SGB V eingearbeitet.

  

4 Medizinische Behandlungspflege in allen Pflegesettings aus der Krankenversicherung vergüten

Die Koalition hilft den immer zahlreicher werdenden schwerkranken multimorbiden Menschen, die in stationären Einrichtungen der Altenpflege leben und dort behandlungspflegerisch versorgt werden. Derzeit erhalten die betroffenen Patient/-innen zwar diese Leistungen, jedoch ohne deren Vergütung aus der Krankenversicherung. Daheim lebende kranke Menschen hingegen bekommen die Unterstützung als Leistung der häuslichen Krankenpflege. Diese Gerechtigkeitslücke ist zu schließen. 

Der Koalitionsvertrag zielt darauf ab, dass die Behandlungspflege unabhängig vom Aufenthaltsort der Versicherten aus der Krankenversicherung vergütet wird.
 

 

5 Leistungserbringern der häuslichen Krankenpflege Zugang zum G-BA
gewähren

Ambulante Pflegedienste erbringen neben Leistungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung auch häusliche Krankenpflege. So wurden allein im Jahr 2014 bei rund 2,3 Mio. Menschen die Ziele der ärztlichen Behandlung durch häusliche Krankenpflege abgesichert. Damit tragen die ambulanten Pflegedienste in erheblichem Maße zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bei. Im zentralen Steuerungsorgan der Gesundheitsversorgung in Deutschland, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), sind die Erbringer der häuslichen Krankenpflege jedoch nicht vertreten.

Die Koalition soll sich dafür einsetzen, dass die Verbände der Erbringer häuslicher Krankenpflege Sitz und Stimme im G-BA erhalten.

 

6 Den Begriff des Ehrenamtes in der Gesetzgebung trennscharf
Definieren

Eine Grundvoraussetzung für das gelingende Zusammenwirken von ehrenamtlich Engagierten und beruflich Tätigen ist, dass ehrenamtliches Engagement berufliches Handeln ergänzen, aber niemals ersetzen darf. Notwendige verlässliche Hilfestrukturen benötigen den Einsatz von qualifizierten und bezahlten Kräften. Wir setzen uns deshalb klar gegen Tendenzen der Instrumentalisierung des gesellschaftlich so wichtigen Ehrenamts und eine missverständliche Verwendung des Begriffs Ehrenamt ein. In den Sozialgesetzbüchern ist der Begriff "Ehrenamt" missverständlich gefasst. So bietet z. B. das Pflegeversicherungsgesetz die sinnvolle Möglichkeit, den Einsatz von Freiwilligen in niederschwelligen Betreuungsangeboten finanziell zu fördern. Zeitlich intensive und anspruchsvolle Betreuungstätigkeiten werden durch diese gesetzliche Möglichkeit häufig als Stundenvergütung mit pauschalen Aufwandsentschädigungen - meist im Rahmen der Übungsleiterpauschale - honoriert.

Die Koalition setzt sich für eine trennscharfe  Verwendung des Begriffs "Ehrenamt" in der Gesetzgebung ein. Ehrenamt ist grundsätzlich unentgeltlich und darf nicht mit einer Vergütung für erbrachte Zeit in Verbindung gebracht werden. Dies schließt selbstverständlich den Ersatz von Auslagen nicht aus.

 

Das Empfehlungspapier des VKAD zur pflegepolitischen Schwerpunktsetzung in der 19. Legislaturperiode können Sie in der Anlage herunterladen.

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VKAD Empfehlungspapier 19. Legislaturperiode