Stellungnahme

Pflegeausbildung

Referentenentwurf Pflegeberufsgesetz

Lernsituation von Schülern in der Altenpflegeausbildung

Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen, dass mit dem vorliegenden
Referentenentwurf zu einem Pflegeberufsgesetz der Weg hin zu einer generalistischen
Pflegeausbildung gebahnt ist. Er sieht eine gemeinsame Pflegeberufsausbildung für die
bisherigen getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vor. Die Forderung nach Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung wird seit Jahren vom Deutschen Caritasverband und der Diakonie Deutschland sowie ihren Fachverbänden VKAD (Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland), KKVD (Katholischer Krankenhausverband Deutschland), DEVAP (Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege) und DEKV (Deutscher Evangelischer Krankenhausverband) erhoben. Vor diesem Hintergrund nehmen die sechs Verbände gemeinsam Stellung zu dem vorliegenden Referentenentwurf zu einem Pflegeberufsgesetz.

Nachfolgend bewerten Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände den Referentenentwurf
Zusammenfassend:

  1. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände bewerten nachdrücklich positiv, dass erstmals mit diesem Gesetz ausschließlich dem Pflegeberuf vorbehaltene Tätigkeiten definiert werden.

  2.  Insgesamt positiv bewertet wird die Beschreibung der Ausbildungsziele nach Kompetenzen. Allerdings soll dabei nicht auf die Pflege von Menschen nach Altersstufen, sondern nach Lebens-situationen fokussiert werden. Zu begrüßen ist, dass bei den Ausbildungszielen ausdrücklich präventive, rehabilitative und palliative Kompetenzen benannt werden. Stärker betont werden muss jedoch die Teilhabeorientierung von Pflege und die partizipative Einbeziehung der zu Pflegenden in den Pflegeprozess.

  3. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen, dass erstmalig mit diesem Gesetzentwurf die Praxisanleitung in einem Ausbildungsgesetz verankert wird. Der Umfang von 10 Prozent der praktischen Ausbildungszeit ist angemessen. Zu ergänzen ist jedoch, dass die Praxisanleiter/in eine pflegepädagogische Qualifizierung aufweisen muss und von der Einrichtung für ihre Aufgabefreizustellen ist.

  4. Die Auszubildenden sollen sich nicht zu Beginn der Ausbildung auf den Vertiefungseinsatz festlegen müssen, sondern sich im Verlaufe der Ausbildung über den Einsatzort entscheiden können.

  5. Die Definition von bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Pflegeschulen wird begrüßt. Allerdings ist der im Referentenentwurf genannte Mindest-Personalschlüssel von 1:20 nicht bedarfsgerecht. Caritas und Diakonie schlagen einen Personalschlüssel von 1:15 vor.

  6. Wir begrüßen insbesondere, dass die Ausbildungszahlen im Bundesgesetz nicht gedeckelt sind und die Schulgeldfreiheit für die Auszubildenden jetzt bundesweit festgeschrieben wird. Erhalten bleibt auch der zunächst befristete Zugang zum Pflegeberuf für Absolventen, die über einen erfolgreichen Abschluss einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung verfügen. Die Gelegenheit, die Zugangs-voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage zu evaluieren begrüßen wir, um die Diskussion zu versachlichen. Hauptschulabschluss Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen grund-sätzlich, dass Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss der Zugang zur Ausbildung ermöglicht wird. Grundsätzlich sollte die Ausbildung zur Pflegeassistenz jedoch durch eine zweijährige Ausbildungsdauer, die mit einem allgemeinbildenden mittleren Bildungsabschluss verknüpft ist, aufgewertet werden. Die Evaluation der  Zugangsvoraussetzungen sollte auch die Auszubildenden mit Hauptschulabschluss einbeziehen.

  7. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände bewerten die Finanzierungsregelungen überwiegend positiv. Die beiden Verbände begrüßen nachdrücklich, dass alle Krankenhäuser und Pflege-einrichtungen, unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht, an der Finanzierung der Ausbildung durch das Umlageverfahren nach § 28 beteiligt werden. Sehr positiv bewerten wir die dem SGB XI entlehnte Regelung, dass die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen oder entsprechender Vergütungen nach kirchlichem Arbeitsrecht grundsätzlich nie als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Es ist sinnvoll, die Ausbildungsbudgets grundsätzlich als Pauschalbudgets zu verhandeln, da dies den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. Die Überprüfung und Anpassung der Pauschalbudgets sollte allerdings im Abstand von zwei und nicht erst von drei Jahren erfolgen. Individualbudgets sollen nach Auffassung der Verbände nur verhandelt werden können, sofern alle Vertragsparteien diesem Prozess zustimmen. Der Wertschöpfungsanteile der stationären Einrichtung-en ist im Verhältnis eine Vollzeitstelle auf 15 Auszubildende und bei den ambulanten Einrichtungen eine Vollzeitstelle auf 16 Auszubildende festzusetzen. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Finanzierungsanteile für die Ausbildungskosten beruhen auf dem Finanzierungsgutachten von WIAD/Prognos. Wie auch bisher schon werden die pflegebedürftigen Menschen in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen über den Ausbildungszuschlag an den Kosten der Ausbildung beteiligt. Dies ist dem Teilleistungssystem des SGB XI geschuldet. Diese Belastung der zu Pflegenden sehen die kirchlichen Verbände kritisch. Es ist zu überlegen, in welchem Umfang der Anteil der Länder und der sozialen Pflegeversicherung verändert werden müssen.    
  8. Ausdrücklich begrüßt wird, dass die Ausbildung auch als primärqualifizierende Pflegeausbildung an der Hochschule möglich ist. Die Dauer eines Studiums sollte jedoch nicht nach Jahren, sondern grundsätzlich nach Leistungspunkten (Credit Points) bemessen werden und nach Auffassung von Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände 180 Leistungspunkte umfassen.
  9. Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände begrüßen nachdrücklich die umfangreichen Bestands-schutzregeln für das Lehrpersonal der bestehenden Pflegeschulen, um die Ausbildungsplatz-kapazitäten aufrechtzuerhalten und erachten auch die Regelungen für die Überleitung der bisherigen getrennten Ausbildungen in die gemeinsame Ausbildung als sachgerecht.
       
  10. Bedauerlicherweise werden im Referentenentwurf lediglich die dreijährige berufliche und hoch-schulische Ausbildung geregelt. Er gibt jedoch weder konkrete Hinweise auf eine vorgeschaltete Assistentenausbildung, noch macht der Referentenentwurf Ausführungen zu ggf. erforderlichen berufsfeldspezifischen Spezialisierungen durch Weiterbildungen oder Studiengänge. Für eine gestufte und durchlässige bundeseinheitliche Pflegeausbildung sollten Regelungen für die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus getroffen werden.

Die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes und der Diakonie Deutschland sowie ihrer Fachverbände VKAD (Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland), KKVD (Katholischer Krankenhausverband Deutschland), DEVAP (Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege) und DEKV (Deutscher Evangelischer Krankenhausverband) im Volltext können Sie am Ende des Textes herunterladen.

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Stellungnahme Referentenentwurf Pflegeberufereformgesetz

113 Seiten Zukunft für die Pflege

Memorandum der christlichen Verbände für eine künftige Pflegeausbildung

Bundesmodellprojekt „Pflegeausbildung in Bewegung“ zur Generalistik