Position

Bundestagswahl

VKAD Positionen zur Bundestagswahl 2017

Positionspapier Bundestagswahl 2017

 

1 Leistungsansprüche der Versicherten dynamisieren

Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung in der teilstationären und stationären Pflege blieben seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 für 13 Jahre unverändert.
Das erklärte Ziel der Pflegeversicherung war, eine Abhängigkeit der Pflegebedürftigen von der Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden und die Leistungsbeträge so auszugestalten, dass die pflegebedingten Kosten komplett von der Versicherung abgedeckt werden. Diese Ziele müssen wieder erreicht werden.

Der VKAD fordert:
Eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge an die tatsächlichen Lohn- und Sachkostensteigerungen.

 

2 Personalgewinnung und Personalentwicklung unterstützen

Die Schätzungen über den künftigen Bedarf an Beschäftigten im Pflegesektor divergieren aufgrund unterschiedlicher Annahmen. Deutlich wird aber, dass um das heutige Versorgungsniveau zu halten, zusätzliche Pflegepersonen in einer mittleren bis hohen sechsstelligen Zahlenstärke auszubilden bzw. anzuwerben sind.

Der VKAD fordert:
Die zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege seitens der Bundesregierung im Dezember 2012 gestartete "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" muss reaktiviert und fortgeführt werden.

 

3 Tarifliche Vergütungen in der Krankenversicherung anerkennen

Fachkräfte in der ambulanten Pflege leisten eine qualifizierte und anspruchsvolle Arbeit und müssen entsprechend honoriert werden.
Ihnen gebührt eine angemessene, tarifliche Bezahlung. Auch von Politik und Kassen werden Tariflöhne eingefordert. Trotzdem bleiben die für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
gezahlten Vergütungen der Krankenkassen seit Jahren hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen - insbesondere der Personalkosten - zurück.

Der VKAD fordert:
Die Formulierungen und Klarstellungen zur Geltung der Tarifbindung, die im SGB XI formuliert sind, werden analog in das SGB V eingearbeitet.

 

4 Vorbehaltene medizinisch-pflegerische Aufgaben der Pflegefachkräfte sicherstellen

Vor dem Hintergrund der demografischen und gesellschaftlich bedingten strukturellen Veränderungen, ist für eine Sicherstellung der medizinischen und medizinisch-pflegerischen Versorgung in der Fläche, und in strukturschwachen Regionen, eine selbstständige Erhebung und Feststellung eines individuellen Pflegebedarfs dringend geboten.

Der VKAD fordert:
Wir fordern die Definition der vorbehaltenen medizinischen und pflegerischen Aufgaben der Pflegefachleute im kommenden Pflegeberufsgesetz.

 

5 Medizinische Behandlungspflege in allen Pflegesettings aus der Krankenversicherung vergüten

Medizinische Behandlungspflege sichert das Ziel ärztlicher Behandlung von Krankheiten und umfasst beispielsweise Leistungen wie Medikamentengabe, Verbandswechsel, Blutdruck- sowie Blutzuckerkontrolle durch Pflegefachkräfte.  Die Maßnahmen dienen der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung des Gesundheitszustandes der Menschen. Damit zählen sie zum Aufgabenkreis der Krankenversicherung.

Mit Einführung der Pflegeversicherung 1996 setzte der Gesetzgeber diese Zuordnung in der stationären Pflege für einen festgelegten Zeitraum aus. Schließlich hat der Gesetzgeber anders entschieden und die zunächst befristet geplante Regelung als Dauerregelung gefasst. Die Folgen dieser Entscheidung sind mittlerweile dramatisch. Immer mehr schwerkranke multimorbide Menschen werden in den stationären Einrichtungen der Altenpflege behandlungs-pflegerisch versorgt, ohne dass diese Leistungen von der Krankenversicherung vergütet werden. 

Der VKAD fordert:
Die Behandlungspflege muss unabhängig vom Aufenthaltsort des Versicherten aus der Krankenversicherung vergütet werden. So wie ambulant gepflegte Versicherte selbstverständlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben, muss dies auch für Versicherte gelten, die in teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen leben.

 

6 Leistungserbringern der häuslichen Krankenpflege Zugang zum G-BA
gewähren

Ambulante Pflegedienste erbringen neben Leistungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung auch häusliche Krankenpflege. So wurden allein im Jahr 2014 bei rund 2,3 Mio. Menschen die Ziele der ärztlichen Behandlung durch häusliche Krankenpflege abgesichert. Damit tragen die ambulanten Pflegedienste in erheblichem Maße zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bei. Im zentralen Steuerungsorgan der Gesundheitsversorgung in Deutschland, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), sind die Erbringer der häuslichen Krankenpflege jedoch nicht vertreten.

Der VKAD fordert:
Die Verbände der Erbringer häuslicher Krankenpflege,  zu denen auch unser Fachverband gehört, erhalten Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss.

 

7 Den Begriff des Ehrenamtes in der Gesetzgebung trennscharf
Definieren

Eine Grundvoraussetzung für das gelingende Zusammenwirken von ehrenamtlich Engagierten und beruflich Tätigen ist, dass ehrenamtliches Engagement berufliches Handeln ergänzen, aber niemals ersetzen darf. Notwendige verlässliche Hilfestrukturen benötigen den Einsatz von qualifizierten und bezahlten Kräften. Wir setzen uns deshalb klar gegen Tendenzen der Instrumentalisierung des gesellschaftlich so wichtigen Ehrenamts und eine missverständliche Verwendung des Begriffs Ehrenamt ein. In den Sozialgesetzbüchern ist der Begriff "Ehrenamt" missverständlich gefasst. So bietet z. B. das Pflegeversicherungsgesetz die sinnvolle Möglichkeit, den Einsatz von Freiwilligen in niederschwelligen Betreuungsangeboten finanziell zu fördern. Zeitlich intensive und anspruchsvolle Betreuungstätigkeiten werden durch diese gesetzliche Möglichkeit häufig als Stundenvergütung mit pauschalen Aufwandsentschädigungen - meist im Rahmen der Übungsleiterpauschale - honoriert.

Der VKAD fordert:
Um begriffliche Klarheit zu wahren, und das wertvolle und vielfach praktizierte unentgeltliche Ehrenamt nicht in Verbindung mit nach Zeiteinsatz bezahlten Tätigkeiten zu bringen, fordern wir die missverständliche Verwendung des Begriffs "Ehrenamt" in den Gesetzgebung zu ändern und trennschärfer zu definieren. So sollte z.B. im Kontext des Begriffs Ehrenamt der Begriff "Aufwandsentschädigung" durch den Begriff "Auslagenersatz" ersetzt werden.


Das Positionspapier des VKAD zur Bundestagswahl 2017 können Sie in der Anlage im Volltext herunterladen.

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Positionspapier des VKAD zur Bundestagswahl 2017