Stellungnahme zum Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung”
Anfang Juli 2024 veröffentlichte die Bundesregierung den Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“. Der Bericht wurde durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet. Beteiligt waren auch Vertreter:innen der Bundesländer. Zudem waren Experten und die Wissenschaft einbezogen. Der Bericht wird dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
Im Bericht wird der Frage nachgegangen, wie die Soziale Pflegeversicherung (SPV) zukünftig langfristig finanziert und weiterhin das Risiko der Pflegebedürftigkeit abgesichert werden kann. Auf eine Bestandsaufnahme folgend werden verschiedene Lösungsansätze erörtert und mögliche Stellschrauben auf der Ausgaben- und Einnahmenseite bis zum Jahr 2060 betrachtet. Der Bericht liefert eine gute, datenbasierte Grundlage.
Der VKAD hat zum Bericht eine Stellungnahme abgeben, in der er u.a. Maßnahmen für eine kurz- und langfristige Leistungssicherung der SPV vorschlägt. Als Maßnahmen für eine sofortige Leistungssicherung der SPV schlägt der Verband eine Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen sowie die Dynamisierung der Leistungsbeträge und des Pflegesachleistungsbudgets vor. Für eine langfristige Lösung der Finanzierung der SPV sieht der VKAD als Maßnahme den Ausgleich der demographiebedingten Einnahmelücke durch Steuermittel. Ebenso sollte diskutiert werden, ob die Aufteilung in eine gesetzliche und private Pflegeversicherung noch zeitgemäß ist.
Der VKAD fordert die Finanzierung aller SGB V-Leistungen im vollstationären Bereich durch die entsprechenden Krankenversicherungen. Der Verband spricht sich gegen eine weitere Leistungsausweitung der SPV sowie für eine Auflösung der Sektorengrenzen aus und stellt Überlegungen über eine Zusammenführung von SGB V und XI an.
Weitere Informationen zum Thema
Geschäftsführer VKAD
Weitere Positionen
Stellungnahme Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)
In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. und der katholische Krankenhausverband Deutschland e.V. die angestrebten Änderungen, die auf die Stärkung und Eigenständigkeit der Pflegefachpersonen abzielen. Gleichzeitig weisen die Verbände in ihrer Stellungnahme auf weiterhin bestehende Defizite in der vertraglichen und leistungsrechtlichen Verankerung hin…. (mehr lesen)
Stellungnahme zum Pflegeassistenzgesetz
In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren der VKAD, die katholischen Krankenhäuser und der Deutsche Caritasverband den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung…. (mehr lesen)
Stellungnahme: Aufgabenprofil für ein Berufsbild Advanced Practices Nurse (APN)
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) hat gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband und dem Katholischen Krankenhausverband Deutschland eine Stellungnahme zum Arbeitspapier von BMG und BMFSFJ zu einem möglichen Aufgabenprofil für ein zukünftiges Berufsbild Advance Practise Nurse veröffentlicht. … (mehr lesen)
Katholische Altenhilfe setzt Zeichen gegen Rechts
Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar…. (mehr lesen)
Entlohnung in der Caritas-Altenhilfe: Zahlen für 2024
Wie viel verdienen Beschäftigte in der Altenhilfe bei der Caritas? Die Publikation vergleicht, wie sich die Löhne der Pflege-Mitarbeitenden in der Caritas von den übrigen Löhnen in der Altenhilfe und einem vergleichbaren Industrieberuf unterscheiden. … (mehr lesen)
Pflege begeistert! Sieben Forderungen des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) für bessere Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege
Mit sieben Forderungen beteiligt sich der VKAD an der Diskussion zur Gestaltung besserer Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege…. (mehr lesen)
Stellungnahme zum Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes sowie seinen Fachverbänden VKAD und kkvd zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung. … (mehr lesen)
Stellungnahme zum Entwurf einer Pflegereform
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände, dass der Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Pflege, vorsieht. … (mehr lesen)
Offener Brief: Schutz vulnerabler Gruppen ist nicht allein Aufgabe der Langzeitpflege
Am 8. September 2022 stimmt der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. In einem Offenen Brief fordert der VKAD eine dauerhafte Refinanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen und eine gesamtgesellschaftliche Solidarität gegenüber vulnerablen Personengruppen…. (mehr lesen)