zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)

Der VKAD bewertet den vorliegenden Referentenentwurf kritisch. Zwar enthält das Reformpaket einzelne richtige Ansätze, etwa bei Digitalisierung und innovativen Versorgungsformen. Insgesamt setzt der Entwurf jedoch zu stark auf kurzfristige Ausgabendämpfung und verschiebt finanzielle Risiken auf Pflegebedürftige, Einrichtungen und Dienste. Besonders problematisch sind aus Sicht des VKAD die geplante Begrenzung von Vergütungssteigerungen, die Schwächung der verlässlichen Finanzierung tariflicher Löhne und die spätere Entlastung stationär versorgter Pflegebedürftiger bei den Eigenanteilen. Der VKAD fordert eine Reform, die versicherungsfremde Kosten aus der Pflegeversicherung herauslöst, tarifliche Vergütung sichert und die pflegerische Infrastruktur langfristig stabilisiert.