Pflegereform

Stellungnahme

VKAD bezieht Stellung zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

 

 

Altenpflegerin mit älterer Damen und älterem Herrn bei einer Essenssituation

 

 

Der VKAD sieht in seiner Stellungnahme zum Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) neben vielen Verbesserungen auch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

     

    

 

Angemessene Personalausstattung mit bundeseinheitlichen Vorgaben

Die Erbringung hochwertiger professioneller Pflege erfordert eine angemessene Personalausstattung in den Diensten und Einrichtungen. Für die Bemessung des erforderlichen Personalbedarfs fehlen jedoch bislang bundeseinheitliche Vorgaben trotz gleicher Problematiken in allen Bundesländern. Gerade vor dem Hintergrund der pflegefachlichen Neuausrichtung, die die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes bewirkt, sind valide Untersuchungen und die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bestimmung des Personalbedarfs unabdingbar. Dies gilt sowohl für die ambulanten wie auch die stationären  Pflegeeinrichtungen.
Der VKAD begrüßt daher ausdrücklich die neu in den Gesetzesentwurf eingefügte Regelung zur wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung der Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen.

Behebung des Systemfehlers Behandlungspflege in stationären Einrichtungen pauschal über die Pflegeversicherung zu finanzieren

 
Durch die umfangreichen Neuerungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs wird es noch mehr Menschen als heute ermöglicht, länger in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben zu können. Das begrüßt der VKAD ausdrücklich. Gleichzeitig wird aber auch die Anzahl der Menschen steigen, die in eine stationäre Pflegeeinrichtung übersiedeln, weil ihnen ein Leben zu Hause trotz aller Unterstützung nicht mehr möglich ist. Dieser Kreis der Pflegebedürftigen weist häufig Mehrfacherkrankungen und neben einem hohen allgemeinen Pflegebedarf auch einen hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen auf. In der häuslichen Umgebung wird die Behandlungspflege von der gesetzlichen Krankversicherung finanziert, im Unterschied dazu ist die Behandlungspflege in der stationären Pflegeeinrichtung in der Pauschale, die die Einrichtung für alle Bewohner von der Pflegeversicherung erhält, enthalten. Hier ist ein sozialethisches Problem entstanden:
Krankenversicherte Patientinnen und Patienten werden in zwei Gruppen eingeteilt. Ihr Lebensort entscheidet darüber, ob sie bestimmte Leistungen der Krankenkasse erhalten oder nicht. Die derzeitige Regelung hat eine weitere Dimension:
Für die stationären Pflegeeinrichtungen bedeutet die Gesamtpauschale, dass sie unter gleichen Voraussetzungen eine zunehmende Anzahl von Leistungen erbringt.
Der VKAD fordert im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren diesen Systemfehler zu korrigieren.

Die gesamte Stellungnahme des VKAD zum Entwurf des                                      2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) lesen Sie in der Anlage.



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Stellungnahme des VKAD zum Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)

Stellungnahme des VKAD zum Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)