Infektionsschutz ist nicht allein Aufgabe der Pflege. Bürokratie und fehlende Refinanzierung belasten die Einrichtungen

Während die Corona-Schutzverordnungen in den Einrichtungen der Langzeitpflege mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz weiterhin umgesetzt werden müssen, ist deren Refinanzierung in Teilen ausgelaufen. Träger befürchten, dass Zusatzaufgaben dauerhaft vom Einrichtungspersonal gestemmt werden müssen.

Berlin/Freiburg 07.09.2022 | Am 8. September 2022 stimmt der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Einrichtungen der Langzeitpflege müssen weiterhin zeitintensive Maßnahmen zum Infektionsschutz, wie Einlasskontrollen, Zertifikatskontrollen und Dokumentation der Vorgänge, umsetzen. Bis Juni 2022 konnten die Pflegeeinrichtungen die Aufwendungen, die durch die Umsetzung der Coronamaßnahmen entstanden, sowie coronabedingte Mindereinnahmen über den Pflegerettungsschirm geltend machen. Das ist durch das Auslaufen des Rettungsschirms nicht mehr möglich.

Zusätzliche Aufgaben erschweren ohnehin prekäre Personalsituation

VKAD-Vorsitzende Eva-Maria Güthoff sagt: “Die Corona-Schutzmaßnahmen sind ohne Refinanzierung zusätzlichen Personals weder mit unseren Versorgungsverträgen noch mit unserem Anspruch einer qualitativ hochwertigen Versorgung übereinzubringen. Eine Pflegekraft wird am Bett gebraucht und nicht an der Pforte.

Die Beschäftigten in der Langzeitpflege haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren über ihr Limit hinaus gearbeitet. Sie haben die sich ständig ändernden Verordnungen umsetzen müssen, die den Pflegealltag erheblich erschwert haben. Das Maß ist voll.

Schon jetzt sind die Krankenstände hoch, teils durch Quarantäne und Coronainfektionen und teils durch die Erschöpfung der letzten Jahre. In der ambulanten und in der stationären Versorgung trifft die prekäre Personalsituation nun auf die unsichere wirtschaftliche Planungssicherheit. Die Politik scheint dafür kein Verständnis zu haben.”

Besuche finden am 7. September draußen statt

Um ein Zeichen gegen die dauerhafte Überlastung der Pflege zu setzen, hat der VKAD seine Mitgliedseinrichtungen bundesweit dazu aufgerufen, die Türen zu schließen und Besuche am 7. September 2022 vor der Tür stattfinden zu lassen. “Die Aktion soll deutlich machen: Wenn die Einrichtungen keine Entlastung erfahren, müssen die Türen bald dauerhaft geschlossen werden. Das wollen wir auf keinen Fall”, so Güthoff.

Offener Brief an die Politik

“Um den Schutz der Pflegebedürftigen auch in Zeiten hoher Infektionszahlen weiterhin zu gewährleisten, müssen sich Pflegeeinrichtungen auf die Unterstützung durch Bund, Länder und Kostenträger verlassen können”, fordert die VKAD-Vorsitzende.

In einem Offenen Brief fordern die Mitgliedseinrichtungen des VKAD vom Bund eine Verringerung der Bürokratie und eine dauerhafte und sichere Refinanzierung der coronabedingten Mehraufwendungen.

Mit Blick auf die Corona-Politik ergänzt Güthoff: “Es drängt sich der Eindruck auf, Corona existiere nur noch in der Pflege. Massenveranstaltungen sind gut besucht, Masken werden nur noch vereinzelt getragen. Eines steht fest: Für den Schutz vulnerabler Personengruppen ist nicht allein die Langzeitpflege verantwortlich. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Solidarität.”